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Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung – Patientenverfügung – BGH XII ZB 61/16

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.07.2016 (Az. XII 61/16) grundlegende Aussagen zu der Wirksamkeit und Bindungswirkung einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung getroffen: "Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht [...]

Autounfall im Ausland: Grüne Karte und Europäischer Unfallbericht sollten mitgeführt werden

Schon ein simpler Auffahrunfall kann eine Reise gründlich vermiesen, zumindest bei mangelhafter Vorbereitung. Vor einer Fahrt ins Ausland sollten sich Reisende mit der „Internationalen Versicherungskarte für Kraftverkehr“ ausstatten, umgangssprachlich als Grüne Karte bekannt. Jeder Halter eines Fahrzeuges kann sie kostenlos bei seiner KFZ-Versicherung beantragen. Die Karte ist ein unmissverständliches Zeichen, dass der Wagen versichert ist. [...]