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Ab Januar 2017 müssen getrennt lebende Väter oder Mütter ihren Kindern mehr Unterhalt zahlen

Zum Jahreswechsel steigen die Unterhaltssätze für Kinder getrenntlebender Eltern, nicht aber der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige. Das zeigt die bereits veröffentlichte "Düsseldorfer Tabelle" des OLG Düsseldorf (Stand: 01.01.2017). Das Kindergeld wird ebenfalls erhöht. Der Mindestunterhalt steigt für Kinder bis zum fünften Lebensjahr um 7 auf 342 Euro. Sechs- bis Elfjährige haben Anspruch auf 393 Euro (+ [...]

Bei Annäherung an eine Rechts-Vor-Links-Kreuzung ist die sog. „halbe Vorfahrt“ zu beachten!

Einer Kreuzung ohne besondere Vorfahrtsregelung haben sich alle Verkehrsteilnehmer mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage sein müssen, notfalls anhalten zu können. Diese Situation wird mit „halbe Vorfahrt“ bezeichnet. Sie schützt auch den von links kommenden Wartepflichtigen, so dass [...]

Mietpreisbremse in Buchholz ab 01.12.2016

Zum 01.12.2016 tritt die Niedersächsische Mieterschutzverordnung, besser bekannt als Mietpreisbremse, in Kraft und gilt zunächst bis zum 30.11.2021 (Ziffern 1. und 2.) bzw. bis zum 30.11.2023 (Ziffer 3.). Betroffen davon ist auch die Stadt Buchholz i.d.N., so wie 18 andere Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Dies hat Auswirkungen für bestehende und künftige Mietverträge über Wohnraum: Kappungsgrenze [...]