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Aktuelles zum Umgangsrecht: Entscheidung des BGH zum „Wechselmodell“

In einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage befasst, ob ein Wechselmodell vom Gericht angeordnet werden kann, gegebenenfalls sogar gegen den Willen eines Elternteils. Im konkret zu entscheidenden Fall gab es zwischen den Eltern eines damals zwölfjährigen Kindes eine Umgangsregelung, die vorsah, dass der Sohn alle 14 [...]

Kein Nutzungsausfall bei unfallbedingten Ausfall eines Leichenwagens

Das LG Nürnberg-Fürth weist in seinem Hinweisbeschluss vom 10.08.2016 zum Az.: 2 S 329/16 darauf hin, dass ein Bestattungsunternehmer für den unfallbedingten Ausfall eines Leichenwagens keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung erhält. Denn im Falle der Beschädigung eines nur mittelbar gewerblich genutzten Fahrzeuges ist ein Anspruch auf pauschalen Nutzungsausfall nur bei einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung zuzusprechen. Dient das [...]

Kündigung und Schadensersatz wegen einbehaltenen Schlüssels durch den Vermieter

Das Landgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 15.07.2016 – Az. 6 S 5/16 -  einen Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dieser muss nun dem Mieter seine Umzugskosten einschließlich der Maklercourtage und die Differenz der alten Miete zur neuen, höheren Miete zahlen. Das LG Lüneburg bestätigt mit diesem Urteil in der Berufung die vorangegangene [...]

Überholer haftet überwiegend für von ihm im Gegenverkehr verursachten Auffahrunfall

Das Landgericht Heilbronn hat in seinem von uns erstrittenen Urteil vom 05.02.2016 - Az.: Bö 8 O 259/16 - entschieden, dass ein trotz unklarer Verkehrslage Überholender für einen von ihm im Gegenverkehr verursachten Auffahrunfall weit überwiegend zu 3/4 für die entstandenen Schäden haftet. Im Fall hatte der Beklagte vor einen unübersichtlichen Kurve eine Fahrzeugkolonne überholt. [...]

Auch Reinigungskosten eines unfallbeschädigten Kfz sind zu ersetzen

Das Amtsgericht Rastatt kommt in seinem Urteil vom 01.03.2016 – Az.: 16 C 279/15 – zu dem Ergebnis, dass auch Reinigungskosten, welche im Rahmen der Reparatur des verunfallten Pkw anfallen, zu ersetzen sind. Es liegt auf der Hand, dass das Fahrzeug nach Instandsetzungs- sowie Lackierarbeiten sowohl innen wie auch außen vor Rückgabe an den Kunden [...]