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Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Deren Auswirkungen und die tatsächlichen Folgen für Mieter und Vermieter werden überaus kritisch betrachtet. Den plotisch gewünschten Erfolg hat diese zumidest noch nicht gezeigt. Auch juristisch wird die Mietpreisbremse viel disktutiert. Nunmehr hat das Landgereicht Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 (Az. 67 O 149/17) die Auffassung vertreten, dass [...]

Mietpreisbremse in Buchholz ab 01.12.2016

Zum 01.12.2016 tritt die Niedersächsische Mieterschutzverordnung, besser bekannt als Mietpreisbremse, in Kraft und gilt zunächst bis zum 30.11.2021 (Ziffern 1. und 2.) bzw. bis zum 30.11.2023 (Ziffer 3.). Betroffen davon ist auch die Stadt Buchholz i.d.N., so wie 18 andere Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Dies hat Auswirkungen für bestehende und künftige Mietverträge über Wohnraum: Kappungsgrenze [...]

Kündigung und Schadensersatz wegen einbehaltenen Schlüssels durch den Vermieter

Das Landgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 15.07.2016 – Az. 6 S 5/16 -  einen Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dieser muss nun dem Mieter seine Umzugskosten einschließlich der Maklercourtage und die Differenz der alten Miete zur neuen, höheren Miete zahlen. Das LG Lüneburg bestätigt mit diesem Urteil in der Berufung die vorangegangene [...]