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Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung – Patientenverfügung – BGH XII ZB 61/16

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.07.2016 (Az. XII 61/16) grundlegende Aussagen zu der Wirksamkeit und Bindungswirkung einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung getroffen: "Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht [...]