Covid-19-Virus (Corona) – Update

Die Gesundheit unserer Mandantinnen und Mandanten, unserer Mitarbeiterinnen, Rechtsanwältinnen und Rechtanwälten nebst derer Familien hat für uns oberste Priorität. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht weiterhin für Sie da sind! Die Praxis der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass eine große Anzahl der Besprechungen per Telefon oder Videokonferenz möglich sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, [...]

Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung – Patientenverfügung – BGH XII ZB 61/16

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.07.2016 (Az. XII 61/16) grundlegende Aussagen zu der Wirksamkeit und Bindungswirkung einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung getroffen: "Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht [...]