Das Amtsgericht Neuss hat in seinem von uns erstrittenen Urteil vom 18.01.2018 ‑ Az.: 75 C 2417/16 ‑ entschieden, dass das starke Abbremsen eines Fahrzeuges aufgrund einer Radarkontrolle keinen zwingenden Grund zum starken Bremsen im Sinne des § 4 Abs. 1. S. 2 StVO darstellt. Im Fall hatte der Fahrer des klägerischen Pkw aufgrund einer [...]
Einer Kreuzung ohne besondere Vorfahrtsregelung haben sich alle Verkehrsteilnehmer mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage sein müssen, notfalls anhalten zu können. Diese Situation wird mit „halbe Vorfahrt“ bezeichnet. Sie schützt auch den von links kommenden Wartepflichtigen, so dass [...]
Das LG Nürnberg-Fürth weist in seinem Hinweisbeschluss vom 10.08.2016 zum Az.: 2 S 329/16 darauf hin, dass ein Bestattungsunternehmer für den unfallbedingten Ausfall eines Leichenwagens keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung erhält. Denn im Falle der Beschädigung eines nur mittelbar gewerblich genutzten Fahrzeuges ist ein Anspruch auf pauschalen Nutzungsausfall nur bei einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung zuzusprechen. Dient das [...]
Schon ein simpler Auffahrunfall kann eine Reise gründlich vermiesen, zumindest bei mangelhafter Vorbereitung. Vor einer Fahrt ins Ausland sollten sich Reisende mit der „Internationalen Versicherungskarte für Kraftverkehr“ ausstatten, umgangssprachlich als Grüne Karte bekannt. Jeder Halter eines Fahrzeuges kann sie kostenlos bei seiner KFZ-Versicherung beantragen. Die Karte ist ein unmissverständliches Zeichen, dass der Wagen versichert ist. [...]
Das Landgericht Heilbronn hat in seinem von uns erstrittenen Urteil vom 05.02.2016 - Az.: Bö 8 O 259/16 - entschieden, dass ein trotz unklarer Verkehrslage Überholender für einen von ihm im Gegenverkehr verursachten Auffahrunfall weit überwiegend zu 3/4 für die entstandenen Schäden haftet. Im Fall hatte der Beklagte vor einen unübersichtlichen Kurve eine Fahrzeugkolonne überholt. [...]
Das Amtsgericht Rastatt kommt in seinem Urteil vom 01.03.2016 – Az.: 16 C 279/15 – zu dem Ergebnis, dass auch Reinigungskosten, welche im Rahmen der Reparatur des verunfallten Pkw anfallen, zu ersetzen sind. Es liegt auf der Hand, dass das Fahrzeug nach Instandsetzungs- sowie Lackierarbeiten sowohl innen wie auch außen vor Rückgabe an den Kunden [...]
