Bei Annäherung an eine Rechts-Vor-Links-Kreuzung ist die sog. „halbe Vorfahrt“ zu beachten!

Einer Kreuzung ohne besondere Vorfahrtsregelung haben sich alle Verkehrsteilnehmer mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage sein müssen, notfalls anhalten zu können. Diese Situation wird mit „halbe Vorfahrt“ bezeichnet. Sie schützt auch den von links kommenden Wartepflichtigen, so dass [...]

Mietpreisbremse in Buchholz ab 01.12.2016

Zum 01.12.2016 tritt die Niedersächsische Mieterschutzverordnung, besser bekannt als Mietpreisbremse, in Kraft und gilt zunächst bis zum 30.11.2021 (Ziffern 1. und 2.) bzw. bis zum 30.11.2023 (Ziffer 3.). Betroffen davon ist auch die Stadt Buchholz i.d.N., so wie 18 andere Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Dies hat Auswirkungen für bestehende und künftige Mietverträge über Wohnraum: Kappungsgrenze [...]

Kündigung und Schadensersatz wegen einbehaltenen Schlüssels durch den Vermieter

Das Landgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 15.07.2016 – Az. 6 S 5/16 -  einen Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dieser muss nun dem Mieter seine Umzugskosten einschließlich der Maklercourtage und die Differenz der alten Miete zur neuen, höheren Miete zahlen. Das LG Lüneburg bestätigt mit diesem Urteil in der Berufung die vorangegangene [...]

23.06.16: Der Verwalter und das liebe Geld

Gerne laden wir Sie als WEG-Verwalter zu einem ca. dreistündigen Praxisworkshop zu dem Thema „Der Verwalter und das liebe Geld“ ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen praxisorientiert unter anderem die aktuellen kleinen und größeren Probleme in Bezug auf den Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung behandelt werden. Herr Rechtsanwalt Janos Dohr, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, wird [...]

News

Für alle unsere Mandanten und die, die es hoffentlich werden, informieren wir Sie nicht nur hier über unsere Veranstaltungen, neue Entscheidungen und Entwicklungen im Recht. Diese Beiträge finden Sie ebenfalls ab sofort auch auf unserer Präsenz bei Facebook unter www.facebook.com/peterspallaske.  

Überholer haftet überwiegend für von ihm im Gegenverkehr verursachten Auffahrunfall

Das Landgericht Heilbronn hat in seinem von uns erstrittenen Urteil vom 05.02.2016 - Az.: Bö 8 O 259/16 - entschieden, dass ein trotz unklarer Verkehrslage Überholender für einen von ihm im Gegenverkehr verursachten Auffahrunfall weit überwiegend zu 3/4 für die entstandenen Schäden haftet. Im Fall hatte der Beklagte vor einen unübersichtlichen Kurve eine Fahrzeugkolonne überholt. [...]

Auch Reinigungskosten eines unfallbeschädigten Kfz sind zu ersetzen

Das Amtsgericht Rastatt kommt in seinem Urteil vom 01.03.2016 – Az.: 16 C 279/15 – zu dem Ergebnis, dass auch Reinigungskosten, welche im Rahmen der Reparatur des verunfallten Pkw anfallen, zu ersetzen sind. Es liegt auf der Hand, dass das Fahrzeug nach Instandsetzungs- sowie Lackierarbeiten sowohl innen wie auch außen vor Rückgabe an den Kunden [...]

Kindesunterhalt bei Wechselmodell

Nach einer Trennung der Eltern kommt es über den Kindesunterhalts häufig zu Streit. Das Gesetz sieht hierzu vor, dass derjenige Elternteil, bei dem die Kinder nach einer Trennung der Eltern ihren Lebensmittelpunkt haben, von dem anderen Elternteil Barunterhalt verlangen kann (§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung bereits [...]

Der Bereich des Notars wieder besetzt

Mit Aufnahme von Herrn Rechtsanwalt und Notar Christian Denkeler kann die ursprüngliche Gründungsidee der Kanzlei Peters & Pallaske im Bereich des Notars ab 2016 wieder gelebt und fortgesetzt werden. Neben seinen notariellen Tätigkeiten unterstützt er die Kanzlei in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht und Sozialrecht. Wir begrüßen Herrn Denkeler ganz herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

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