Bundestag verbessert Verbraucherschutz für Bauherren
Wie bereits zuvor angekündigt, wird das neue Baurecht nun kommen. Bauherren, Bauträger, Architekten und Handwerker wird dies gleichermaßen betreffen: "Das Parlament hat beschlossen, den Verbraucherschutz für Bauherren zu verbessern. Der Bundestag am Donnerstag, 9. März [...]
Ab Januar 2017 müssen getrennt lebende Väter oder Mütter ihren Kindern mehr Unterhalt zahlen
Zum Jahreswechsel steigen die Unterhaltssätze für Kinder getrenntlebender Eltern, nicht aber der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige. Das zeigt die bereits veröffentlichte "Düsseldorfer Tabelle" des OLG Düsseldorf (Stand: 01.01.2017). Das Kindergeld wird ebenfalls erhöht. Der Mindestunterhalt steigt [...]
Bei Annäherung an eine Rechts-Vor-Links-Kreuzung ist die sog. „halbe Vorfahrt“ zu beachten!
Einer Kreuzung ohne besondere Vorfahrtsregelung haben sich alle Verkehrsteilnehmer mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage sein müssen, notfalls [...]
Mietpreisbremse in Buchholz ab 01.12.2016
Zum 01.12.2016 tritt die Niedersächsische Mieterschutzverordnung, besser bekannt als Mietpreisbremse, in Kraft und gilt zunächst bis zum 30.11.2021 (Ziffern 1. und 2.) bzw. bis zum 30.11.2023 (Ziffer 3.). Betroffen davon ist auch die Stadt Buchholz i.d.N., [...]
Kein Nutzungsausfall bei unfallbedingten Ausfall eines Leichenwagens
Das LG Nürnberg-Fürth weist in seinem Hinweisbeschluss vom 10.08.2016 zum Az.: 2 S 329/16 darauf hin, dass ein Bestattungsunternehmer für den unfallbedingten Ausfall eines Leichenwagens keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung erhält. Denn im Falle der Beschädigung eines [...]
Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung – Patientenverfügung – BGH XII ZB 61/16
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.07.2016 (Az. XII 61/16) grundlegende Aussagen zu der Wirksamkeit und Bindungswirkung einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung getroffen: "Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB [...]