Das Amtsgericht Neuss hat in seinem von uns erstrittenen Urteil vom 18.01.2018 ‑ Az.: 75 C 2417/16 ‑ entschieden, dass das starke Abbremsen eines Fahrzeuges aufgrund einer Radarkontrolle keinen zwingenden Grund zum starken Bremsen im Sinne des § 4 Abs. 1. S. 2 StVO darstellt. Im Fall hatte der Fahrer des klägerischen Pkw aufgrund einer [...]
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Deren Auswirkungen und die tatsächlichen Folgen für Mieter und Vermieter werden überaus kritisch betrachtet. Den plotisch gewünschten Erfolg hat diese zumidest noch nicht gezeigt. Auch juristisch wird die Mietpreisbremse viel disktutiert. Nunmehr hat das Landgereicht Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 (Az. 67 O 149/17) die Auffassung vertreten, dass [...]
In einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage befasst, ob ein Wechselmodell vom Gericht angeordnet werden kann, gegebenenfalls sogar gegen den Willen eines Elternteils. Im konkret zu entscheidenden Fall gab es zwischen den Eltern eines damals zwölfjährigen Kindes eine Umgangsregelung, die vorsah, dass der Sohn alle 14 [...]
Einer Kreuzung ohne besondere Vorfahrtsregelung haben sich alle Verkehrsteilnehmer mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage sein müssen, notfalls anhalten zu können. Diese Situation wird mit „halbe Vorfahrt“ bezeichnet. Sie schützt auch den von links kommenden Wartepflichtigen, so dass [...]
Das Landgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 15.07.2016 – Az. 6 S 5/16 - einen Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dieser muss nun dem Mieter seine Umzugskosten einschließlich der Maklercourtage und die Differenz der alten Miete zur neuen, höheren Miete zahlen. Das LG Lüneburg bestätigt mit diesem Urteil in der Berufung die vorangegangene [...]
