Das Amtsgericht Neuss hat in seinem von uns erstrittenen Urteil vom 18.01.2018 ‑ Az.: 75 C 2417/16 ‑ entschieden, dass das starke Abbremsen eines Fahrzeuges aufgrund einer Radarkontrolle keinen zwingenden Grund zum starken Bremsen im Sinne des § 4 Abs. 1. S. 2 StVO darstellt. Im Fall hatte der Fahrer des klägerischen Pkw aufgrund einer [...]
Wie bereits zuvor angekündigt, wird das neue Baurecht nun kommen. Bauherren, Bauträger, Architekten und Handwerker wird dies gleichermaßen betreffen: "Das Parlament hat beschlossen, den Verbraucherschutz für Bauherren zu verbessern. Der Bundestag am Donnerstag, 9. März 2017, mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke für den Regierungsentwurf zur „Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung [...]
Einer Kreuzung ohne besondere Vorfahrtsregelung haben sich alle Verkehrsteilnehmer mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage sein müssen, notfalls anhalten zu können. Diese Situation wird mit „halbe Vorfahrt“ bezeichnet. Sie schützt auch den von links kommenden Wartepflichtigen, so dass [...]
Das LG Nürnberg-Fürth weist in seinem Hinweisbeschluss vom 10.08.2016 zum Az.: 2 S 329/16 darauf hin, dass ein Bestattungsunternehmer für den unfallbedingten Ausfall eines Leichenwagens keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung erhält. Denn im Falle der Beschädigung eines nur mittelbar gewerblich genutzten Fahrzeuges ist ein Anspruch auf pauschalen Nutzungsausfall nur bei einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung zuzusprechen. Dient das [...]
Schon ein simpler Auffahrunfall kann eine Reise gründlich vermiesen, zumindest bei mangelhafter Vorbereitung. Vor einer Fahrt ins Ausland sollten sich Reisende mit der „Internationalen Versicherungskarte für Kraftverkehr“ ausstatten, umgangssprachlich als Grüne Karte bekannt. Jeder Halter eines Fahrzeuges kann sie kostenlos bei seiner KFZ-Versicherung beantragen. Die Karte ist ein unmissverständliches Zeichen, dass der Wagen versichert ist. [...]
Das Landgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 15.07.2016 – Az. 6 S 5/16 - einen Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dieser muss nun dem Mieter seine Umzugskosten einschließlich der Maklercourtage und die Differenz der alten Miete zur neuen, höheren Miete zahlen. Das LG Lüneburg bestätigt mit diesem Urteil in der Berufung die vorangegangene [...]
Das Amtsgericht Rastatt kommt in seinem Urteil vom 01.03.2016 – Az.: 16 C 279/15 – zu dem Ergebnis, dass auch Reinigungskosten, welche im Rahmen der Reparatur des verunfallten Pkw anfallen, zu ersetzen sind. Es liegt auf der Hand, dass das Fahrzeug nach Instandsetzungs- sowie Lackierarbeiten sowohl innen wie auch außen vor Rückgabe an den Kunden [...]
