Freitag, den 26.02.2021, wird zum besseren Komfort unserer Mandanten und Partner in unserem Haus eine neue Telefonanlage installiert. Leider kann es dabei dazu kommen, dass wir zwischenzeitlich telefonisch nicht erreichbar sind. Coronabedingt arbeiten auch wir vermehrt im Homeoffice. Aufgrund der eingeschränkten Präsenzzeiten in unserem Büro haben wir unsere telefonische Erreichbarkeit bis auf weiteres verkürzt. [...]
Sie haben für Ihr minderjähriges Kind eine Jugendamtsurkunde in dynamischer Form errichtet und müssen danach für das Kind Unterhalt nach der 3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle bezahlen? Achtung: Diese Urkunde bleibt auch nach der Volljährigkeit Ihres Kindes weiterhin unverändert wirksam! Nur sehr selten sind Jugendamtsurkunden zeitlich befristet. Die meisten Jugendamtsurkunden gehen über den 18. Geburtstag [...]
Das Amtsgericht Neuss hat in seinem von uns erstrittenen Urteil vom 18.01.2018 ‑ Az.: 75 C 2417/16 ‑ entschieden, dass das starke Abbremsen eines Fahrzeuges aufgrund einer Radarkontrolle keinen zwingenden Grund zum starken Bremsen im Sinne des § 4 Abs. 1. S. 2 StVO darstellt. Im Fall hatte der Fahrer des klägerischen Pkw aufgrund einer [...]
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Deren Auswirkungen und die tatsächlichen Folgen für Mieter und Vermieter werden überaus kritisch betrachtet. Den plotisch gewünschten Erfolg hat diese zumidest noch nicht gezeigt. Auch juristisch wird die Mietpreisbremse viel disktutiert. Nunmehr hat das Landgereicht Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 (Az. 67 O 149/17) die Auffassung vertreten, dass [...]
In einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage befasst, ob ein Wechselmodell vom Gericht angeordnet werden kann, gegebenenfalls sogar gegen den Willen eines Elternteils. Im konkret zu entscheidenden Fall gab es zwischen den Eltern eines damals zwölfjährigen Kindes eine Umgangsregelung, die vorsah, dass der Sohn alle 14 [...]
Wie bereits zuvor angekündigt, wird das neue Baurecht nun kommen. Bauherren, Bauträger, Architekten und Handwerker wird dies gleichermaßen betreffen: "Das Parlament hat beschlossen, den Verbraucherschutz für Bauherren zu verbessern. Der Bundestag am Donnerstag, 9. März 2017, mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke für den Regierungsentwurf zur „Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung [...]
Einer Kreuzung ohne besondere Vorfahrtsregelung haben sich alle Verkehrsteilnehmer mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage sein müssen, notfalls anhalten zu können. Diese Situation wird mit „halbe Vorfahrt“ bezeichnet. Sie schützt auch den von links kommenden Wartepflichtigen, so dass [...]
Das LG Nürnberg-Fürth weist in seinem Hinweisbeschluss vom 10.08.2016 zum Az.: 2 S 329/16 darauf hin, dass ein Bestattungsunternehmer für den unfallbedingten Ausfall eines Leichenwagens keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung erhält. Denn im Falle der Beschädigung eines nur mittelbar gewerblich genutzten Fahrzeuges ist ein Anspruch auf pauschalen Nutzungsausfall nur bei einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung zuzusprechen. Dient das [...]
Das Landgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 15.07.2016 – Az. 6 S 5/16 - einen Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dieser muss nun dem Mieter seine Umzugskosten einschließlich der Maklercourtage und die Differenz der alten Miete zur neuen, höheren Miete zahlen. Das LG Lüneburg bestätigt mit diesem Urteil in der Berufung die vorangegangene [...]
Es wohnt sich gut in Buchholz und Umgebung. Immer mehr Menschen ziehen in die Region. Es verwundert daher kaum, dass sich laut einer von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Analyse unser Eindruck bestätigt hat, dass nicht nur der allgemeine Immobilienpreis, sondern auch die Mieten in Buchholz in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. In der [...]
