Das Wichtigste in Kurzform: Kinder sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit für den Unterhalt der Eltern zu sorgen – selbst wenn der Kontakt seit langer Zeit abgebrochen war. Muss ein Elternteil im Heim untergebracht werden, sind die Kosten oftmals so hoch, dass Pflegeversicherung und Rente hierfür nicht ausreichen. Zunächst zahlt dann zwar der [...]
In einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage befasst, ob ein Wechselmodell vom Gericht angeordnet werden kann, gegebenenfalls sogar gegen den Willen eines Elternteils. Im konkret zu entscheidenden Fall gab es zwischen den Eltern eines damals zwölfjährigen Kindes eine Umgangsregelung, die vorsah, dass der Sohn alle 14 [...]
Wie bereits zuvor angekündigt, wird das neue Baurecht nun kommen. Bauherren, Bauträger, Architekten und Handwerker wird dies gleichermaßen betreffen: "Das Parlament hat beschlossen, den Verbraucherschutz für Bauherren zu verbessern. Der Bundestag am Donnerstag, 9. März 2017, mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke für den Regierungsentwurf zur „Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung [...]
Zum Jahreswechsel steigen die Unterhaltssätze für Kinder getrenntlebender Eltern, nicht aber der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige. Das zeigt die bereits veröffentlichte "Düsseldorfer Tabelle" des OLG Düsseldorf (Stand: 01.01.2017). Das Kindergeld wird ebenfalls erhöht. Der Mindestunterhalt steigt für Kinder bis zum fünften Lebensjahr um 7 auf 342 Euro. Sechs- bis Elfjährige haben Anspruch auf 393 Euro (+ [...]
Einer Kreuzung ohne besondere Vorfahrtsregelung haben sich alle Verkehrsteilnehmer mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage sein müssen, notfalls anhalten zu können. Diese Situation wird mit „halbe Vorfahrt“ bezeichnet. Sie schützt auch den von links kommenden Wartepflichtigen, so dass [...]
Zum 01.12.2016 tritt die Niedersächsische Mieterschutzverordnung, besser bekannt als Mietpreisbremse, in Kraft und gilt zunächst bis zum 30.11.2021 (Ziffern 1. und 2.) bzw. bis zum 30.11.2023 (Ziffer 3.). Betroffen davon ist auch die Stadt Buchholz i.d.N., so wie 18 andere Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Dies hat Auswirkungen für bestehende und künftige Mietverträge über Wohnraum: Kappungsgrenze [...]
Das LG Nürnberg-Fürth weist in seinem Hinweisbeschluss vom 10.08.2016 zum Az.: 2 S 329/16 darauf hin, dass ein Bestattungsunternehmer für den unfallbedingten Ausfall eines Leichenwagens keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung erhält. Denn im Falle der Beschädigung eines nur mittelbar gewerblich genutzten Fahrzeuges ist ein Anspruch auf pauschalen Nutzungsausfall nur bei einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung zuzusprechen. Dient das [...]
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.07.2016 (Az. XII 61/16) grundlegende Aussagen zu der Wirksamkeit und Bindungswirkung einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung getroffen: "Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht [...]
Schon ein simpler Auffahrunfall kann eine Reise gründlich vermiesen, zumindest bei mangelhafter Vorbereitung. Vor einer Fahrt ins Ausland sollten sich Reisende mit der „Internationalen Versicherungskarte für Kraftverkehr“ ausstatten, umgangssprachlich als Grüne Karte bekannt. Jeder Halter eines Fahrzeuges kann sie kostenlos bei seiner KFZ-Versicherung beantragen. Die Karte ist ein unmissverständliches Zeichen, dass der Wagen versichert ist. [...]
Das Landgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 15.07.2016 – Az. 6 S 5/16 - einen Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dieser muss nun dem Mieter seine Umzugskosten einschließlich der Maklercourtage und die Differenz der alten Miete zur neuen, höheren Miete zahlen. Das LG Lüneburg bestätigt mit diesem Urteil in der Berufung die vorangegangene [...]
