Freitag, den 26.02.2021, wird zum besseren Komfort unserer Mandanten und Partner in unserem Haus eine neue Telefonanlage installiert. Leider kann es dabei dazu kommen, dass wir zwischenzeitlich telefonisch nicht erreichbar sind. Coronabedingt arbeiten auch wir vermehrt im Homeoffice. Aufgrund der eingeschränkten Präsenzzeiten in unserem Büro haben wir unsere telefonische Erreichbarkeit bis auf weiteres verkürzt. [...]
Der Kinderbonus ist eine gesetzliche Maßnahme, um die Auswirkungen der Corona-Krise In 2020 abzumildern. Die Auszahlung erfolgt im September und Oktober 2020 automatisch in zwei Monatsraten zusammen mit dem Kindergeld von der Familienkasse an den betreuenden Elternteil. Der Kinderbonus wird -mangels anderer gesetzlicher Grundlage- wie Kindergeld behandelt. Wird der Kinderbonus beim Unterhalt angerechnet? Beim Kindesunterhalt [...]
Sie haben für Ihr minderjähriges Kind eine Jugendamtsurkunde in dynamischer Form errichtet und müssen danach für das Kind Unterhalt nach der 3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle bezahlen? Achtung: Diese Urkunde bleibt auch nach der Volljährigkeit Ihres Kindes weiterhin unverändert wirksam! Nur sehr selten sind Jugendamtsurkunden zeitlich befristet. Die meisten Jugendamtsurkunden gehen über den 18. Geburtstag [...]
Zum Jahreswechsel 2017/2018 hat sich die Düsseldorfer Tabelle geändert. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, auch die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Da sich erstmals seit 2008 zudem die Einkommensgruppen ändern, sinkt aber der Unterhalt bei manchen Kindern auch. Der Mindestunterhalt eines Kindes bis Ende des sechsten Lebensjahres (= 1. [...]
Das Amtsgericht Neuss hat in seinem von uns erstrittenen Urteil vom 18.01.2018 ‑ Az.: 75 C 2417/16 ‑ entschieden, dass das starke Abbremsen eines Fahrzeuges aufgrund einer Radarkontrolle keinen zwingenden Grund zum starken Bremsen im Sinne des § 4 Abs. 1. S. 2 StVO darstellt. Im Fall hatte der Fahrer des klägerischen Pkw aufgrund einer [...]
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Deren Auswirkungen und die tatsächlichen Folgen für Mieter und Vermieter werden überaus kritisch betrachtet. Den plotisch gewünschten Erfolg hat diese zumidest noch nicht gezeigt. Auch juristisch wird die Mietpreisbremse viel disktutiert. Nunmehr hat das Landgereicht Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 (Az. 67 O 149/17) die Auffassung vertreten, dass [...]
Das Wichtigste in Kurzform: Kinder sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit für den Unterhalt der Eltern zu sorgen – selbst wenn der Kontakt seit langer Zeit abgebrochen war. Muss ein Elternteil im Heim untergebracht werden, sind die Kosten oftmals so hoch, dass Pflegeversicherung und Rente hierfür nicht ausreichen. Zunächst zahlt dann zwar der [...]
In einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage befasst, ob ein Wechselmodell vom Gericht angeordnet werden kann, gegebenenfalls sogar gegen den Willen eines Elternteils. Im konkret zu entscheidenden Fall gab es zwischen den Eltern eines damals zwölfjährigen Kindes eine Umgangsregelung, die vorsah, dass der Sohn alle 14 [...]
Wie bereits zuvor angekündigt, wird das neue Baurecht nun kommen. Bauherren, Bauträger, Architekten und Handwerker wird dies gleichermaßen betreffen: "Das Parlament hat beschlossen, den Verbraucherschutz für Bauherren zu verbessern. Der Bundestag am Donnerstag, 9. März 2017, mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke für den Regierungsentwurf zur „Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung [...]
Zum Jahreswechsel steigen die Unterhaltssätze für Kinder getrenntlebender Eltern, nicht aber der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige. Das zeigt die bereits veröffentlichte "Düsseldorfer Tabelle" des OLG Düsseldorf (Stand: 01.01.2017). Das Kindergeld wird ebenfalls erhöht. Der Mindestunterhalt steigt für Kinder bis zum fünften Lebensjahr um 7 auf 342 Euro. Sechs- bis Elfjährige haben Anspruch auf 393 Euro (+ [...]
